Presseinformation: 8. November 2023 – EU Mitgliedstaaten vor wichtiger Entscheidung zu Luftqualität und Gesundheitsschutz

Zurzeit wird auf EU-Ebene die Überarbeitung der fast zwanzig Jahre alten EU-Luftqualitätsrichtlinie (AAQD) verhandelt, welche Grenzwerte für Luftschadstoffe für Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten festlegt. Diese Revision ist das aktuell wichtigste EU-Gesetzgebungsverfahren für den Gesundheitsschutz. 

Anne Stauffer, Stellvertretende Geschäftsführerin bei HEAL kommentiert: „Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Risiko für die Gesundheit. Wir fordern den Bundeskanzler und die Bundesregierung auf, den Gesundheitsschutz an erste Stelle zu setzen, um Leben zu retten und Krankheiten vorzubeugen. Deutschland muss der Verhandlungsposition zur Novellierung der Luft-Grenzwerte im Rat zustimmen, damit die Trilogverhandlungen beginnen können, und die Überarbeitung des Gesetzes bis vor den Europawahlen 2024 abgeschlossen ist.“

Die Abstimmung über die Verhandlungsposition der EU-Mitgliedsstaaten ist für diese Woche Mittwoch im Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) vorgesehen. Erst wenn die EU-Mitgliedsstaten ihre Verhandlungsposition festgelegt haben, können die sogenannten Trilogverhandlungen zwischen Mitgliedstaaten, Europaparlament und EU-Kommission  beginnen und der Zeitplan für die Novellierung gehalten werden, damit die Revision der Richtlinie bis vor den Europawahlen abgeschlossen ist.

Ein breites Bündnis von Gesundheitsverbänden, die Aerzt*innen, Patient*innen, Wissenschaftler*innen und Krankenversicherungen vertreten, setzt sich in Deutschland und Europa für mehr Gesundheitsschutz durch bessere Luftqualität ein. Zu den Organisationen gehören neben HEAL in Deutschland die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG), die Bundesärztekammer und viele Fachgesellschaften und auf EU-Ebene das Standing Committee of European Doctors, European Respiratory Society (ERS), European Federation of Allergy and Airways Diseases Patients’ Associations (EFA), Mutualités Libres/Onafhankelijke Ziekenfondsen, International Society for Environmental Epidemiology (ISEE) – Europe Chapter, European Cancer Leagues (ECL), European Public Health Alliance (EPHA).

• Brief (1, 2) von HEAL und KLUG an Bundeskanzler Scholz
• Brief von HEAL, KLUG und Bundesärztekammer an Bundesministerin Lemke
• Brief von KLUG, Bundesärztekammer und Fachgesellschaften an Bundesministerin Lemke, Bundesminister Habeck und Lauterbach.
• Brief an die EU-Umweltminister von EU-Gesundheitsorganisationen.
• Pressemitteilung der EU-Gesundheitsorganisationen.

Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zur Novellierung dieses Gesetzes und zur schrittweisen Angleichung der Grenzwerte mit den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Diese empfiehlt auf Basis eines umfangreichen wissenschaftlichen Reviews wesentlich striktere Grenzwerte, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. 

Die Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinie ist eine Überarbeitung mit einem klaren Gesundheitsvorteil für die Menschen. Wie die Gesetzes-Folgenabschätzung der EU-Kommission zeigt, überwiegen die Vorteile für die Gesundheit, auch in ökonomischer Hinsicht, die Kosten für die Umsetzung der Grenzwerte bei weitem.